Landesverbandstagung 2019

Alle vier Jahre führt der SoVD Landesverband Niedersachsen e.V. seine Landesverbandstagung durch. Am 15. und 16. Juni 2019 waren Ursula Tebelmann, Lisa Schmidt, Rudy Dyk, Heinrich Immoor und Ortwin Stieglitz als Delegierte des SoVD Kreisverbandes Diepholz in Hannover. Neben diversen Personalentscheidungen für den neuen Landesvorstand wurden auch 80 Anträge zu Themen wie 24 Organisationsanträge, 26 Sozialpolitische Anträge, 8 Frauen- und Familienpolitische Anträge auch 22 Satzungsanträge behandelt.

Aus dem Kreisverband Diepholz wurden 2 sozialpolitische Anträge behandelt:

Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, für Empfänger von Grundsicherung bzw. Hartz IV-Leistungen flächendeckend für den ÖPNV ein Sozialticket einzuführen.

Menschen, bei denen das Haushaltseinkommen aus Grundsicherung bzw. Hartz IV-Leistungen besteht, können sich vielfach Fahrten mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht leisten, die Unterhaltung eines motorisierten Fahrzeuges ist ebenso kaum möglich. Armut wird durch hohe Kosten für Mobilität im ÖPNV verschärft.

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, alle sozialrechtlichen Nachteile zu beseitigen, damit derzeit in einer Werkstatt (WfbM) beschäftigte Menschen mit Behinderungen den Schritt in den allgemeinen Arbeitsmarkt gehen können.

Unser Antrag wurde mit dem Antrag des Landesvorstandes verbunden:

Die Bundesregierung wird aufgefordert:
1. Ein Konzept zu entwickeln, wie die Sonderstruktur Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM) langfristig in Richtung eines inklusiven Arbeitsmarktes aufgelöst werden kann.
2. Regelungen zu treffen, dass die jetzt in einer WfbM beschäftigte Menschen mit Behinderungen bei einem Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt keine Nachteile erleiden. Die besonderen Nachteilsausgleiche sind anzupassen. Dies kann z.B. durch die Übernahme eines Beitragsanteils aus Steuermitteln zur gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen.
3. Eine wirksame Strategie für eine inklusive Gestaltung des Arbeitsmarktes zu entwickeln.

Die Delegierten der Landesverbandstagung stimmten für die gestellten Anträge. Unsere Delegierten waren zufrieden, insbesondere im Interesse der betroffenen Menschen.

Bruno Hartwig, 1. Kreisvorsitzender des SoVD im Landkreis Diepholz,  wurde erneut zum Schatzmeister des SoVD in Niedersachsen gewählt. Die 140 Delegierten des Landesverbandstages bestätigten den Wagenfelder am vergangenen Sonntag einmütig in seinem Amt, das er bereits seit einigen Jahren ausübt.

„Ich freue mich, dass die Delegierten mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben und ich meine Arbeit als Landesschatzmeister fortführen kann“, sagt Hartwig. Das sei eine schöne Bestätigung seiner Arbeit, aber auch Ansporn und Verpflichtung für die kommenden vier Jahre.